DIE BAUDIENSTLEISTER -

DIE BAUDIENSTLEISTER

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personal

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für sämtliche Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Verleihvertrag. Abweichungen davon sind nur gültig, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart worden sind. Der Verleihvertrag untersteht schweizerischem Recht.

2. Personal

Die BauPers GmbH stellt den Einsatzbetrieben für eine zeitlich begrenzte Dauer temporäres Personal zur Verfügung.

Bezüglich Qualifikation und Eignung der Arbeitmehmer, ist die BauPers GmbH bestrebt, Personal mit entspechenden Fähigkeiten für den jeweiligen Einsatz zu vermitteln. Sollte trotzdem ein Arbeitnehmer die Erwartungen nicht erfüllen, so kann er innerhalb eines halben Arbeitstages mit der entsprechenden Begründung an die BauPers GmbH zrückgewiesen werden.

3. Dauer des temporären Einsatzes

Die Dauer des Einsatzes wird mit dem Einsatzbetrieb schriftlich vereinbart. Bei unbefristeten Einsätzen muss der Einsatzbetrieb das Ende des Einsatzes, min. 3 Arbeitstage vor Ende des jeweiligen Einsatzes, schriftlich (Fax) bei der BauPers GmbH melden.
Sollte der Arbeitnehmer die Arbeit nicht wie vereinbart aufnehmen können, (Krankheit, Unfall, familiäre Ereignisse etc.) so wird die BauPers GmbH den Arbeitnehmer nach Möglichkeit ersetzen. Eine weitergehende Verpflichtung der BauPers GmbH besteht jedoch nicht.

4. Entlöhnung und Nebenleistungen

Die Entlöhnung des ausgeliehenen Personals erfolgt durch die Verleihfirma nach Massgabe der einzelvertraglichen und gesamtarbeitsvertraglichen Abmachungen.
Die dem Einsatzbetrieb verrechneten Löhne enthalten folgende Abgeltungen: Bruttolohn, Ferien, 13er Monatslohn, gesetzliche Sozialversicherungen (Betriebs- und Nichtbetriebsunfallversicherung, AHV/IV/EO, BVG) Angebrochene Arbeitstage werden als ganze verechnet. (Arbeitszeit Einsatzbetrieb) Die Höhe der Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit, die Entschädigung für Reisezeit sowie Kosten für anderweitige Auslagen richten sich nach den gesetzlichen und gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen (z.B. Landesmantelvertrag). Überstunden und Arbeitszeit sind im Rapportbuch gesondert aufzuführen und werden dem ausgeliehenen Personal, zusammen mit den anderen in Art. 4 erwähnten Kosten, durch die BauPers GmbH vergütet.

5. Landesmantelvertrag / Gesamtarbeitsvertrag

Sofern das Personal der Verleihfirma dem Landesmantelvertrag bzw. einem lokalen Gesamtarbeitsvertrag oder einem anderen Gesamtarbeitsvertrag wie beispielsweise dem Poliervertrag, untersteht, verpflichtet sich der Einsatzbetrieb, die gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen vollumfänglich einzuhalten, die Kontrolltätigkeit der Vollzugsorgane des massgeblichen Gesamtarbeitsvertrages zu dulden und dabei insbesondere darauf zu verzichten, ein unabhängiges Kontrollorgan gemäss Art. 6 AVEG anzurufen.

6. Weisungsbefugnis, Arbeitssicherheit, Unfallverhütung

Dem Einsatzbetrieb werden durch die Verleihfirma, in bezug auf das geliehene Personal alle wesentlichen Weisungsbefugnisse aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis übertragen. Der Einsatzbetrieb berücksichtigt im Rahmen der ihm übertragenen Weisungsbefugnisse insbesondere die Vorschriften über Arbeitssicherheit und Unfallverhütung.

7. Haftung für Schäden

Der Einsatzbetrieb verpflichtet sich, für Schäden, die vom ausgeliehenen Personal verursacht werden, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschliesssen bzw. das ausgeliehene Personal in eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung miteinzuschliessen.
Das von der BauPers GmbH ausgeliehene Personal ist bezüglich der Arbeitstätigkeit weder aufgrund eines Werkvertrages noch eines Auftrages, sondern aufgrund dieses Verleihvertrages, im Einsatzbertieb tätig. Die BauPers GmbH haftet demnach gegenüber dem Einsatzbetrieb insbesondere nicht für ein Arbeitsergebnis des verliehenen Personals (Art. 321a OR) oder für Schadenersatzansprüche aus Art. 41ff. und 321e OR.
(Auch an gemieteten Maschinen von der BauPers GmbH)

8. Anstellung von ausgeliehenem Personal

Der Einsatzbetrieb verpflichtet sich, ausgeliehenes Personal min. 1 Jahr nach dem letzten Einsatz nicht anzustellen.
Als Konventionalstrafe werden 6 Monatsgehälter vereinbart.

9. Zahlunsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Der Fakturabetrag ist innert 10 Tagen netto zur Zahlung fällig.
Reklamationen sind innert fünf Tagen nach Erhalt der Rechnung an die BauPers GmbH zu richten.

10. Für beide Parteien ist der Erfüllungsort Rain und der Gerichtsstand Hochdorf.

BauPers GmbH, AP 04/13